Saxe versucht erneut, die Landewiese dem Land anzudienen – auf Umwegen

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere noch an eine Schlagzeile in Samstag Aktuell im November 2012: „Geschickt getrickst, Herr Saxe“. Da hatte der Herr Bürgermeister es geschafft, die hiesige Landewiese zu „retten“, und zwar mit einem ebenso komplexen wie undurchsichtigen Geschäft, das Altschulden und viele Risiken bei der Stadt beließ und dem gefeierten Investor nicht nur den Flughafen schenkte, sondern etliche Grundstücke obendrauf. So umfangreich war das Vertragswerk (vier Einzelverträge auf insgesamt über 200 Seiten, natürlich streng geheim), daß sich selbst die zur Einsicht berechtigen Mitglieder der Bürgerschaft kaum hätten durcharbeiten können innerhalb der bestenfalls zwei Wochen, die ihnen zur Verfügung standen. Warum ich das erwähne? Der Herr Bürgermeister trickst mal wieder, so mein persönlicher Eindruck.

Die erste Stufe seiner Rakete zündete der Herr Bürgermeister Ende 2015, indem er ankündigte, die Stadt wolle

bis zu 1000 Flüchtlinge abschieben. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) wolle einen Abschiebeplan auflegen und hoffe auf die Unterstützung des Landes, hieß es.

dpa via shz, 31. Dezember 2015

(Das mit der Unterstützung des Landes sollte man sich schon einmal merken.) Woher diese ominöse Zahl 1.000 stammt, ist unklar; man gehe von dieser Zahl aus, so der Herr Bürgermeister.

In diesem Blog geht es nicht um die Flüchtlingsproblematik, nicht darum, ob man Abschiebungen gut oder schlecht findet, oder ob die Zahl zu hoch oder zu niedrig sei. Im folgenden nehme ich sie daher einfach als gegeben an in dem Sinne, daß sie nun mal auf dem Tisch liegt.

Stufe zwei der Saxeschen Rakete zündete wenige Tage später.

Jetzt wird die Schlagzahl in Sachen Abschiebung erhöht: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert ein Abschiebegewahrsam am Flughafen – und schlägt dafür Lübecks Airport vor.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 9. Januar 2016, S. 9

Als Vorbild dienen angeblich Pläne aus Hamburg.

Hamburg will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und richtet dazu eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen ein. … In den sogenannten Abschiebegewahrsam sollen die Menschen ein bis vier Tage vor ihrer Abschiebung gebracht werden. Er soll Platz für eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Menschen bieten. Unklar ist noch, wann die Einrichtung eröffnet werden soll.

Hamburger Abendblatt, 6. Januar 2016 (Memento)

Auch am Flughafen Dresden ist übrigens eine Abschiebeeinrichtung geplant (Sächsische Zeitung, 1. Januar 2016). Aber warum ausgerechnet an Flughäfen? Das klingt nur oberflächlich logisch, denn wenn man jemanden in Gewahrsam halten will, kann man das überall machen.

Nein, es geht um die Optik, wie Peter Ulrich Meyer im Hamburger Abendblatt kommentierte, der das Abschiebegewahrsam für abgelehnte Asylbewerber in Fuhlsbüttel übrigens uneingeschränkt begrüßte:

Auf dem weitläufigen Areal unter privater Regie sind Demonstrationen gegen Abschiebungen kaum wirksam möglich, weil das Hausrecht greift.

Hamburger Abendblatt, 7. Januar 2016 (Memento)

Es würde mich aber wundern, wenn der Lübecker Herr Bürgermeister bei seinen Plänen darüber hinaus nicht noch Nebengedanken hätte.

„Die Landesregierung sollte ebenfalls die Schaffung einer solchen Einrichtung in Erwägung ziehen“, fordert Saxe und erhöht damit den Druck auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 9. Januar 2016, S. 9

Zugegeben, er sagt auch:

„Ersatzweise könnte sich das Land auch an der Hamburger Einrichtung beteiligen.“

Aber eben nur ersatzweise, woraus ich entnehme, daß er die Lösung Blankensee für besser hält:

Der Flughafen verfüge über erhebliche Flächen. „Die er zu diesem Zweck sicher gern zur Verfügung stellt“, so Saxe.

Vorsicht, Zauberer am Werk. Er zeigt Ihnen die rechte Hand – achten Sie also auf seine linke! So befinden sich die Flächen, die der Herr Bürgermeister meint, im Eigentum der Hansestadt Lübeck, nicht des Flughafens.

Auf denen soll also das Land (!), nicht die Stadt (!), ein Gewahrsam einrichten. Braucht man dafür riesige Flächen? Kaum. In Hamburg geht es z.B. um eine Einrichtung für eine „niedrige zweistellige Zahl“, in Dresden um eine für 40 Insassen.

Plan C?

Hier sind wir am Kernpunkt der ganzen Angelegenheit angelangt. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, versucht Bernd Saxe verzweifelt, das Land  irgendwie in den Lübecker Flughafenbetrieb und insbesondere seine Finanzierung hereinzuziehen. Man denke nur an seine immer abstruseren Take-Off-Konzepte, in denen er versuchte, dem Land simple Betriebskosten bis hin zum Schneeschippen als „hoheitliche Aufgaben“ unterzujubeln, die es gefälligst zu bezahlen habe – immerhin rund 2 Mio. Euro pro Jahr. Das Land lehnte dankend ab.

Das vorgeschlagene Abschiebegewahrsam des Landes in Blankensee hätte zumindest den Nebeneffekt, das Land nun doch an den Flughafen zu binden und dann (Wer A – „Abschiebegewahrsam“ – sagt, muß auch B – „Betrieb des Flughafens“ – sagen) sukzessive so weit hineinzuziehen, daß es nicht mehr heraus kommt. Bis hin zum Modell Abschiebeflughafen?

Warum nicht. Gibt‘s doch schon! In Kassel-Calden.

Der Großteil der Flüchtlinge Hessens wird von hier aus abgeschoben. Alleine von April bis Oktober waren es rund 3.700 Menschen, die ab Kassel das Land verließen. Für neuere Zahlen war der Flughafenbetreiber nicht zu erreichen. Die Abschiebungen fänden fernab von der Öffentlichkeit statt, kritisiert Marjana Schott, nordhessische Abgeordnete der Linken in Wiesbaden: „Offensichtlich soll der defizitäre Flughafen nun vor allem als Abschiebe-Drehkreuz seine Daseinsberechtigung erhalten, so die Politikerin.

taz, 1. Januar 2016

Natürlich rechnet sich das bei 3.700 Einweg-Passagieren in sieben Monaten vorne und hinten nicht.

Dass der Betrieb überhaupt noch funktioniert, liegt daran, dass der Flughafen komplett der öffentlichen Hand gehört. Haupteigentümer ist mit 68 Prozent das Land Hessen. Dieses bezuschusst den Flughafen Jahr für Jahr mit Steuergeldern. Im vergangenen Jahr machte er rund 8,1 Millionen Miese.

Wen stört es da schon, daß fast alle Fluggesellschaften den Flughafen verlassen haben – viele waren es ohnehin nie – und derzeit nur ein einziger Linienflug pro Woche stattfindet?

Falscher Hase

Immerhin hat das Land Schleswig-Holstein den von Chefkoch Saxe so appetitlich angerichteten Braten vom Typ Falscher Hase vermutlich bereits gerochen.

Gereizt reagiert Innenminister Stefan Studt (SPD) auf Saxes Vorschlag. … Inhaltlich plädiert Studt für Hamburg. Man sei mit der Stadt in „intensiven Gesprächen“. Auch aus Gründen der Sicherheit „ist dabei ein Großflughafen besser geeignet als ein Regionalflughafen“, lehnt er Saxes Angebot ab.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 9. Januar 2016, S. 9

Gut möglich also, daß selbst einem altgedienten Profi wie Bernd Saxe langsam, aber sicher die Tricks ausgehen. Sein aktueller Vorschlag ist ebenso plump wie durchsichtig. Außer den Lübecker Nachrichten war, so wie es sich im Moment darstellt, die Initiative des Herr Bürgermeisters anderen Medien keinerlei Erwähnung wert. NDR, HL-live, Hamburger Abendblatt, Welt, shz, taz – bislang Fehlanzeige, soweit ich sehen kann.

Fazit

Bleibt die Frage, ob man aus den jüngsten Äußerungen des Herrn Bürgermeisters schließen kann, daß sich für die insolvente Landewiese womöglich doch kein Investor finden läßt. Ich glaube, das ist davon unabhängig.

Entweder findet sich einer, der es dann sicherlich sehr begrüßen würde, wenn sich das Land an der Landewiese auch finanziell engagieren würde. Oder es gäbe keinen neuen Investor, dann ließe sich Saxes Plan C mit seinem alten Plan B (Betrieb des Flughafens in abgespeckter Form durch die Stadt bei Verlusten von mindestens einer Million Euro pro Jahr) trefflich kombinieren.

Hauptsache, das Land fällt auf Saxes neuen Falschen Hasen nicht rein, selbst wenn der sich gerade, hoffentlich zum letzten Mal, im Hakenschlagen übt.

 

6 Antworten auf „Saxe versucht erneut, die Landewiese dem Land anzudienen – auf Umwegen“

  1. Man muss schon zugeben, so ganz doof ist der Gedanke nicht.

    Immerhin dürfte es kaum eine andere Institution, ausserhalb der JVAen, geben, die durch den übersteigerten Sicherheitswahn so gute Grundvorraussetzungen zum Wegsperren von Menschen bietet. Die schlimmen Ausgeburten der Luftsicherheit wären so zumindest (rechts?)staatlich für etwas anderes ausnutzbar (macht man ja gerne heutzutage, diesen kreativen (Miß?)Fremdgebrauch).

    Die Merkwürdigkeit erst einmal eine Luftsicherheitszone einzurichten, um Terroristen (und dazu zählt man bekannterweise potentiell ja jeden Pilot und Fluggast) draussen zu halten – dann aber Flüchtlinge unbekannter Herkunft und Intention genau dort REINzusperren, ist schon ein kesses Schmankerl.

  2. Unterstellen wir einmal, es sei so oder ähnlich, wie Sie es darlegen, und wie man es nach der Zeitungslektüre annehmen darf (nein, ich habe die LN schon lange nicht mehr im Briefkasten), dann zeigt das doch beim spiritus rector dieser kruden Gedanken ein immenses Maß an Hilfs- und / oder Ahnungslosigkeit.
    Ich will meine Argumente für diese Sichtweise kurz darlegen.
    Eine Zuführung (brrr, was ein Wort) von etwa 50 abgelehnten Asylwettbewerbern pro Tag ließe es alle drei Tage angemessen erscheinen, einen Flieger zu füllen und auf die Reise zu schicken. Aber wo soll der dann hinfliegen? Erst nach Albanien, dann weiter über Bulgarien, Rumänien über die Türkei hinweg nach Syrien oder in den Irak? Super, überall mit Zwischenlandung und 20 – 30 Aussteigern. Jedesmal nachtanken, Landegebühren etc. Und klar, in Erbil wartet die Ablösecrew, da bei der ersten die zulässige Dienstzeit abgelaufen ist (nein, nicht böse Gewerkschaften, EU-Recht!). Und zurück fliegt der Flieger dann leer? Oder gelingt es, in Antalya ein paar Badegäste einzusammeln, oder gleich neue Flüchtlinge? Bei den in den Medien genannten Preisen, die Flüchtlinge an Menschenhändler schon für eine Passage im Schlauchboot zahlen, muss ein Flug ein Schnäppchen sein. Also – lang die Rede, kurz der Sinn. Wie soll das denn organisatorisch funktionieren?
    Zweiter Aspekt: wer hatte schon mal Abschüblinge an Bord, die gar nicht abgeschoben werden wollen? Ich! Und? Das ist kein Spaß! Und jetzt stellen wir uns einmal vor, was an Bord eines Flugzeuges passiert, das nur mit Abschüblingen besetzt ist, wenn die ersten beginnen, sich zur Wehr zu setzen. Klar – wir packen noch 50 Bundespolizisten mit drauf. Hoffentlich bleibt bei der Massenschlägerei wenigstens der Schwerpunkt des Flugzeuges innerhalb der zulässigen Grenzen, sonst gibt es noch ein Problem – das löst die anderen dann aber alle gleich mit!
    Es bleibt dabei: auch für die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern bleibt Hamburg-Fuhlsbüttel der Flughafen Schleswig-Holsteins und selbst mit Krampf lassen sich keine Argumente für Lübeck als Verkehrsflughafen konstruieren!

    1. Trotzdem werden solche Flüge aber regelmäßig durchgeführt. Folgendes berichtete der Deutschlandfunk:

      Einmal pro Woche startet am Münchner Airport Franz Josef Strauß ein Passagierflugzeug Richtung Belgrad, Tirana oder Pristina. An Bord: zwischen 50 und 80 Migranten und etwa ebenso viele Bundespolizisten. …
      „Wenn wir einen Sammelcharter alleine buchen und auch alleine als Freistaat Bayern die Rückführung durchführen, kostet in der Regel ein solcher Flug ca. 45.000 Euro. Und die Kosten der Bundespolizei übernehmen wir auch.“
      Das macht dann noch einmal rund 40.000 Euro. Sodass jeder Abschiebeflug annähernd 100.000 Euro kostet. …
      In manchen, wenn auch seltenen Fällen weigert sich gar der Pilot, das Flugzeug zu starten. „Wenn jemand randaliert oder Tumulte macht und dadurch jemand gefährdet ist, kann der Pilot sagen: Nein, ich starte nicht, ich hebe nicht ab. Dann muss der Flieger ohne diese Person starten.“
      Abschiebungen scheinen ein Tabu-Thema zu sein: Die Fluggesellschaften wie Ryan Air und Niki wollen sich nicht öffentlich äußern.

      Das verschärfte Asylrecht in der Praxis (DLF, 30. Oktober 2015)

      Und aus der Sächsischen Zeitung:

      Am Flughafen Leipzig/Halle hob Mittwochmittag ein Charterflug mit abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo und Albanien ab … Der Flieger steuerte zuerst die albanische Hauptstadt Tirana an und flog dann nach Pristina weiter. …
      Gegebenenfalls seien wöchentliche Charterflüge denkbar. Damit entwickelt sich der Flughafen Leipzig/Halle zunehmend zum Abschiebe-Drehkreuz.

      SZ-online, 25. November 2015

      Natürlich wäre es absurd, LBC mit der Begründung zu subventionieren, der Flughafen würde für Abschiebungsflüge benötigt oder auch nur für ein Abschiebegewahrsam. Aber ich bin skeptisch. Bisher war hier noch keine Begründung absurd genug, um nicht doch irgendwann vorgebracht zu werden.

      1. Dass keine Begründung zu absurd ist, sehe ich auch so. Gerade aber Großflughäfen bieten ganz andere Möglichkeiten, „Passagiere“ für einige wenige Destinationen zu sammeln. Und selbst, wenn man dasselbe in Lübeck täte, ist das kein Argument dafür, es nicht in Hamburg zu machen.
        Ich würde einen solchen Flug, wie die erwähnten aus Leipzig oder München, wenn überhaupt nur nach ganz eingehender Information über die Zusammensetzung der Gäste und den den begleitenden Beamten zugestandenen „Beherrschungsmitteln“ durchführen.
        Die Sicherheit der Flugdurchführung hat unbedingten Vorrang. Man kann da sicher vom heimatlichen Sofa aus kein Pauschalurteil fällen, aber ich kenne die Problematik eben auch nicht nur von der Betrachtung vom heimatlichen Sofa aus.
        Zurück zum Thema: Ja, kann man unter Abwägung der individuellen Umstände erwägen, aber dafür braucht man keinen Extra-Flughafen.

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