Hanselstadt™ muß Ryanair-Rabatte offenlegen

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, daß die Hansestadt Lübeck als damalige Betreiberin des städtischen Flughafens Auskunft über vermeintliche Beihilfen für Ryanair erteilen muß.  Hier auszugsweise die Pressemitteilung des Gerichts, das zudem davon auszugehen scheint, daß die Stadt mit der Gewährung von Sonderkonditionen für den Billigflieger zumindest auf den ersten Blick europäisches Recht verletzt haben könnte.

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Deutsches PuRen-Firmenkonglomerat wächst auf vier Unternehmen an

Das deutsche PuRen-Firmenimperium des Ehepaars Chen ist vorerst komplett. Richtig überraschend sind die jetzt im Handelsregister einsehbaren Details allerdings nicht. Oder wird es vielleicht doch noch mal spannend? (Wie immer der Standardhinweis zu rechtlichen Fragen: ich bin kein Rechtsanwalt, insofern ist das Folgende lediglich als Anregung für weiterführende Nachforschungen zu verstehen, nicht als juristische Bewertung.)

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Verwirrung um Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Für eine gewisse Verwirrung sorgt derzeit ein vor wenigen Tagen im SWR-Fernsehen ausgestrahlter Beitrag unter dem Titel „Aufatmen am Hahn und bei Ryanair?“ Es geht darin um von Ryanair an Flughäfen gezahlte Gebühren, die nicht kostendeckend sind, wie das unter anderem wohl in „Frankfurt“-Hahn, aber auch in Lübeck der Fall war bzw. ist. Unter anderem heißt es in dem Bericht:

Auch in Lübeck gab es Kritik – und ein Prüfverfahren durch die EU-Kommission, weil die Gebühren zu niedrig waren. Auch hier war Ryanair im Geschäft. Doch jetzt könnte eine Entscheidung die Rechtslage umkehren, denn jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die bisherige Position geradezu auf den Kopf stellt. … Im Klartext: jeder Flughafen darf demnach eine eigene Gebührenordnung haben, auch wenn er damit den Wettbewerb mit anderen verzerrt.

Ich bin kein Jurist und möchte mir nicht anmaßen, definitive Schlußfolgerungen zu ziehen. Allerdings traue ich mir schon zu, mal kurz zusammenzufassen, um was es in dem Urteil eigentlich geht.

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Flughafen-Cocktail

Heute wieder ein wahre Wundertüte voller Nachrichten: eine Pressemitteilung als Nullnummer, eine Einladung zum vorerst letzten Ryanair-Flug ab Lübeck, und möglicherweise noch eine Flughafen-Insolvenz – mit einer interessanten Begründung.

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EuGH-Urteil: Vermutlich geringe Auswirkungen auf Lübeck

Dem Billigflieger Ryanair droht die Rückforderung von Vergünstigungen am Flughafen Frankfurt-Hahn. Bis zum Abschluss der Untersuchungen der EU-Kommission müssten die Regelungen des Flughafens als staatliche Beihilfen behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Flughafengesellschaft ist im Besitz der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen.

Deutsche Welle, 21. November 2013

Das Urteil könnte auch hier Konsequenzen haben, nämlich im Fall Air Berlin gegen Flughafen Lübeck. Allzu umfangreich werden sie aber voraussichtlich nicht sein. (Warnung: ich bin ein juristischer Laie und kommentiere im folgenden lediglich Presseberichte. Meine Schlußfolgerungen sind rein subjektiv.)

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Doch keine Amnestie für Lübecker Flughafen-Subventionen?

Der Jubel über eine mögliche Brüsseler Generalamnestie für Flughafen-Subventionssünden, der hier und da zu vernehmen war, könnte verfrüht gewesen sein. Ein neues Memo der EU-Kommission legt nahe, daß für derzeit untersuchte Altfälle (wie z.B. den der Lübecker Landewiese) auch weiterhin die alten Regeln gelten. Warnung: die im folgenden geäußerten Ansichten sind die eines Laien, der leider viel zu lange dazu tendiert hat, den Trickreichtum von Politikern und/oder Verwaltungen bzw. die himmelschreiende Ignoranz von Gerichten und ähnlichen Stellen zu unterschätzen. Lassen Sie den Champagner also besser vorerst im Kühlschrank.

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Schlechte Aussichten, marode Modelle und ein Indianer-Ehrenwort

Erinnern Sie sich? Der Flughafen Hamburg läuft über! Er braucht dringend die hiesige Landewiese als dritte Start- und Landebahn! Wie die Lage vor Ort in Fuhlsbüttel ist, zeigen die Zahlen fürs erste Quartal 2013. Sie sind in gewisser Weise durchaus dramatisch… aber anders als behauptet.

Die oft behauptete und nie benötigte Funktion als „Ausweichflughafen“ für Fuhlsbüttel ist seit knapp 60 Jahren die Lebenslüge der hiesigen Landewiese – man konnte das bereits im August 1955 in den LN lesen, also noch vor der Freigabe des Flughafens für die zivile Luftfahrt nach dem zweiten Weltkrieg.

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Verschwurbelt

Soll man sich jetzt noch darüber aufregen, daß die hiesige Monopolpresse lieber Politiker-Stellungnahmen nachplappert anstatt selbst zu recherchieren und ihren Lesern den Sachverhalt zu erklären? Es ist ja so nutzlos… aber trotzdem. Schon der erste Satz im LN-Artikel vom 1. Juni 2013 (Lokalteil Lübeck, Seite 12) ist irreführend:

Die Hansestadt hat offenbar Chancen, im Streit um ihre Flughafen-Beihilfen um drohende Millionen-Rückzahlungen herumzukommen.

Es ist aber wesentlich komplizierter.

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Flughafen klagt gegen EU-Kommission

Dem Amtsblatt der EU zufolge hat die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es bezeichnenderweise um die Gebührenordnung von 2006, die von der Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüter untersucht wird. Man darf annehmen, daß mehr dahintersteckt.

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