Landewiese fällt auf ganzer Linie vor EU-Kommission durch

Für die Lübecker Subventions-Landewiese (Flughafen Lübeck GmbH, FLG) zeichnet sich eine Mega-Klatsche ab, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellen könnte. Die EU-Kommission bezeichnet in einem Zwischenbericht (der allerdings kein abschließendes Urteil darstellt und lediglich Informationszwecken dient) praktisch alle bisher in diesem Zusammenhang gezahlten staatlichen Subventionen für möglicherweise oder wahrscheinlich mit EU-Recht unvereinbar und verlangt weitere Aufklärung.

Sollte die EU-Kommission bei ihrer Einschätzung bleiben, wäre das wohl der größte anzunehmende Unfall für den Flughafen bisher – und eine unglaubliche Blamage für die Verantwortlichen in der Verwaltung und der Lokalpolitik. Man darf sich schon jetzt auf die Reaktionen freuen.

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AEA: Subventionen für Ryanair nähern sich der Milliarden-Euro-Grenze

Bereits 2010 hatte Air France behauptet, daß Ryanair Jahr für Jahr die aberwitzige Summe von 660 Millionen Euro kassiert; im wesentlichen von Lokal- und Regionalverwaltungen, in deren Zuständigkeitsbereichen die angeflogenen Ziele liegen. Wer glaubt, seitdem sei es (aus Sicht europäischer Steuerzahler) besser geworden, täuscht sich. Glaubt man einer bislang unveröffentlichten Studie der Association of European Airlines (AEA), hat das irische Unternehmen seine Einnahmen aus dem Subventions-Heuschreckentum noch deutlich gesteigert.

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Der Quartalsirre

Sollte man Michael O‘Leary, dem Quartalsirren von Ryanair, überhaupt noch eine Zeile widmen? Seit über zehn Jahren führt er das selbe Programm auf – das ermüdet. Selbst ein drittklassiger Zirkusclown ist inzwischen unterhaltsamer. Sein Auftritt in Lübeck fand trotzdem das Interesse der hiesigen Monopolpresse, die zu allem Überfluß fälschlicherweise glaubt, ihn durchschaut zu haben.

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Dreht die EU-Kommission der Rollwiese den Geldhahn zu?

Die Ankündigung der EU-Kommission, die (in ihrer Rolle als oberster Wettbewerbshüter Europas) möglicherweise unzulässig von der Hansestadt Lübeck an den Flughafen Lübeck gezahlte Beihilfen zu untersuchen, enthielt schon recht deutliche Worte. Doch die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens könnte auch erstaunliche Nebeneffekte haben, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind.

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Wahlkampf in Zeiten der Strafanzeigen

Alles Wahlkampf, oder was? Die Schutzgemeinschaft Fluglärm Lübeck und Umgebung stellt Strafanträge gegen Politiker und Flughafenvertreter wegen des Verdachts auf Betrug, Subventionsbetrug und Untreue. Das ist konsequent und wäre, wenn die Vorwürfe eher bekanntgeworden wären, sicherlich auch schon lange vor dem derzeitigen Bürgermeister-Wahlkampf geschehen.

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Abgründe im Augiasstall

Jede Würstchenbude wirtschaftet besser. Und selbst die ständigen halbseidenen Auktionen von Orientteppichen, angeblich aus Konkursmassen, wirken noch seriös gegenüber dem, was möglicherweise am Flughafen Lübeck seit (spätestens) 2000 ablief. Um das bereits oft zitierte indianische Sprichwort zu erweitern: man hat nicht nur versucht, ein totes Pferd zu reiten, sondern es auch noch mit eventuell illegalen Mitteln zu dopen, und das zudem auf Kosten anderer. Ist alles noch viel schlimmer als befürchtet?

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Die Geheimniskrämer (Teil I)

Die weitgehende, fast schon an paranoische Geheimhaltung erinnernde Intransparenz, mit der staatliche Stellen die Vorgänge um den Flughafen Lübeck seit Jahren bzw. Jahrzehnten umgeben, ist bezeichnend. Gerade so, als ob es sich nicht um ein angebliches Vorzeigeprojekt, sondern um etwas Peinliches wie ein Furunkel am A… oder gar etwas völlig Unanständiges handeln würde.

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Ausflüchte, Widersprüche und Fehlinformationen

Der Medien-Berichterstattung zum Bob-der-Baumeister-Spielen symbolischen Spatenstich für den Ausbau Light am Lübecker Flughafen Anfang letzter Woche folgte übers Wochenende eine neue Artikel-Woge. Und wieder ließen Flughafenbefürworter (Politiker inklusive) verbale Heißluftballons steigen, deren Inhalt eine Kleinstadt ein Jahr lang spielend mit Fernwärme versorgen könnte. Zugegeben, es wird langsam langweilig, zumindest wenn man sich mit der Thematik schon etwas länger befaßt hat. Allgemeiner Tenor aus dem Fanboy-Lager: „Der Ausbau gibt ein Signal“, „Jetzt geht’s endlich los,“ „Neue Chance“ usw. usw. Gähn! Wie oft hat man das der staunenden Öffentlichkeit schon erzählt? Und wie viele neue Chancen will man denn noch? Egal. Hier kommt die gnadenlose Presseschau.

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